Wachsmuth: Restrukturierung und Sanierung – zum Funktionswandel der Insolvenzverwaltung

I.    Die öffentliche Wahrnehmung von Insolvenzabwicklungen ist noch immer ge­prägt von Begriffen wie Unternehmensabwicklung / Betriebszerschlagung / Ver­mögensliquidation. Dieses Bild resultiert wesentlich auf früherer Praxis von Kon­kursverwaltern und auch der seinerzeitigen Einordnung des Konkursverfahrens in das zivilrechtliche Zwangsvollstreckungsrecht.

Nach der Konkursordnung hatte zwar die Gläubigerversammlung über eine Fort­führung des Geschäfts zu entscheiden, eine Aufrechterhaltung des Unterneh­mens war jedoch nicht das gesetzliche Ziel des gerichtlichen Ordnungsverfah­rens. Die Möglichkeiten eines Zwangsvergleichs und des gerichtlichen Ver­gleichsverfahrens nach der Vergleichsordnung waren zudem auf eine finanzwirt­schaftliche Reorganisation beschränkt.

Soweit ersichtlich, war die Verwaltungspraxis bis in die 1970er Jahre von der Vermögensliquidation geprägt. Hieran schloss sich eine Rechtsprechung an, der­zufolge die Erhaltung des Unternehmens oder der hiermit verbundenen Arbeits­plätze als Selbstzweck konkurszweckwidrig ist (LG Wuppertal, KTS 58, 45).

Seinerzeitige Bemühungen, durch Betriebsfortführung wirtschaftlich sinnvolle Konzepte zu entwickeln, mussten mit Hinweisen auf die Möglichkeit der Aufar­beitung von Halbfabrikaten, die hiermit verbundene Erzielung sogenannter Über­erlöse zugunsten der freien Konkursmasse und die Erhaltung von Arbeitsplätzen begründet werden (Kretschmer, KTS 77, 137 ff.).

Erst ab Mitte der 1970er Jahre ist die Unternehmensfortführung als Alternative verstärkt anerkannt und praktiziert worden. 1986 hat der BGH dementsprechend festgestellt, dass über seine noch 1979 betonte Sicht, derzufolge die Masse schnellstmöglich zu verwerten und ein Betrieb nur als Ausnahme kurzfristig fortzuführen sei, die Entwicklung hinweggegangen ist. Statuiert wurde nunmehr, das nicht nur die sofortige Liquidation, sondern auch die Fortführung des Unter­nehmens zwecks besserer Verwertung vom Konkurszweck gedeckt ist (BGH 99, 151)

Umgesetzt wurden die Bestrebungen, wirtschaftlich stabile Unternehmens- bzw. Betriebseinheiten zu schaffen, regelmäßig durch sogenannte übertragende Sanie­rungen. Rentable Betriebe bzw. Betriebsteile, das heißt Betriebsvermögen und Arbeitsplätze wurden auf einen neuen Unternehmensträger übertragen. Auf diese Weise war es möglich, Betriebsstrukturen zu verändern und gleichzeitig 
– abgesehen von arbeitsrechtlichen Risiken – einen lastenfreien Neu-Start zu ermöglichen.

II.    Mit der 1999 in Kraft gesetzten Insolvenzordnung von 1994 wurde die verän­derte Abwicklungspraxis und der Paradigmenwechsel auch im Wortlaut des Ge­setzes dokumentiert. In § 1 InsO ist als Ziel des Insolvenzverfahrens weiterhin die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger eines Schuldners bestimmt. Die Haftungsverwirklichung und bestmögliche Gläubigerbefriedigung muss aber nicht durch Vermögensverwertung und Erlösverteilung, sondern kann auch durch eine abweichende Regelung mittels Insolvenzplan und Erhalt des Unternehmens angestrebt werden.

Mit der Einführung des Insolvenzplanverfahrens erfolgte die Schaffung eines Instrumentes, das der Sanierung insolventer Unternehmen dienen und hierzu autonome Entscheidungen der Gläubigerschaft ermöglichen soll. Es ist ergeb­nisoffen konzipiert; eine Sanierung des Unternehmensträgers ist ebenso möglich wie die Betriebserhaltung durch eine übertragende Sanierung oder eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Liquidation und Vermögensverteilung (Eidenmüller, MK 3, Auflage, vor §§ 217 – 269, Rd.-Nr. 11).

Die Planregelungen erwiesen sich aber als schwerfällig und nur eingeschränkt praxistauglich. Vor allem wegen der Komplexität des Verfahrens und der Rechts­behelfsmöglichkeiten war die sogenannte Planinsolvenz zunächst nur auf relativ wenige Fälle beschränkt.

Dieses galt ähnlich für das ebenfalls mit der Insolvenzordnung neu geschaffene Rechtsinstitut der Eigenverwaltung. Auf der Grundlage eines gerichtlichen Be­schlusses ist ein Schuldner berechtigt, unter Aufsicht eines Sachwalters die Vermögensmasse selbst zu verwalten und über sie zu verfügen. Voraussetzung ist u. a. eine nicht negativ ausfallende Prognose bzgl. etwaiger Nachteile für die Gläubigerschaft. Auf diese Weise sollen Kenntnisse und Erfahrungen der Unter­nehmensleitung weiterhin genutzt, das Insolvenzverfahren mit geringerem Auf­wand durchgeführt sowie einen Anreiz für einen rechtzeitigen Insolvenzantrag geboten werden (Tetzlaff, MK, vor §§ 270 – 285, Rd.-Nr. 6 m.w.N.).

Die praktische Bedeutung dieser als Ausnahme konzipierten Verfahrensart ist jedoch gering geblieben. Der hierfür in der Kommentarliteratur angegebenen Begründung, es fehle an Informationen sowohl der Schuldner als auch deren Berater (ebenda, Rd.-Nr. 16) ist mit dem Hinweis zu ergänzen, dass die Eigen­verwaltung wegen erheblicher Widerstände vor allem institutioneller Gläubiger und auch von Teilen der Richterschaft bis 2011 eher Gegenstand theoretischer Betrachtungen geblieben ist.

Die Abwicklungspraxis war stattdessen auch in dieser Phase maßgeblich von Bemühungen bestimmt, die Betriebserhaltung durch übertragende Sanierung zu erreichen.

III.    Wegen der sich aus den geringen Fallzahlen ablesbaren mangelnden Akzeptanz der mit der InsO neu geschaffenen Sanierungsinstrumentarien und auch weil sich im sogenannten Forumshopping Versuche ausdrückten, scheinbar unkompli­ziertere ausländische Verfahrensarten zu nutzen, hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) mit Wirkung zum 01.03.2012 nachgebessert.

Durch die Einschränkung von Rechtsmitteln, die Erleichterung der Planumset­zung und –korrektur, die Einbindung noch unbekannter Gläubiger sowie durch zusätzliche Regelungen zum Liquiditäts- und Vollstreckungsschutz ist das Plan­verfahren überschaubarer und praxistauglicher gestaltet worden. Außerdem wurden Möglichkeiten geschaffen, Gläubigerforderungen in Anteilsrechte umzu­wandeln (Debt-Equity-Swap) sowie Anteilsinhaber in Insolvenzplanregelungen einzubeziehen. Die Voraussetzungen für eine Restrukturierung von Unternehmen durch leistungswirtschaftliche Korrekturen und gesellschaftsrechtliche Gestaltun­gen wurden somit deutlich verbessert.

Gleichzeitig wurde mit dem ESUG die Eigenverwaltung gestärkt. Die Möglichkeit der Anordnung der Eigenverwaltung wurde in das Eröffnungsverfahren vorverla­gert. Des Weiteren erfolgte eine Beschränkung gerichtlicher Entscheidungen, diese Art der Selbstverwaltung zu verhindern. Die Anordnung der Verfahrensart setzt das Einvernehmen des schuldnerischen Unternehmens bzw. dessen Leitung mit der Gläubigerschaft voraus, deren Mitwirkung – in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße – durch Bildung eines vorläufigen Gläubigerausschusses zu organisieren ist.

Ergänzt wurden diese Instrumentarien durch die Einführung eines sogenannten Schutzschirmverfahrens. Es räumt die Möglichkeit ein, binnen einer Frist von max. 3 Monaten Vollstreckungsschutz im Eröffnungsverfahren in Anspruch zu nehmen und in diesem Zeitraum einen Insolvenzplan zwecks Unternehmens­sanierung vorzubereiten und vorzulegen. Mit dieser Sonderregelung soll die Kreditfähigkeit des Unternehmens erhalten und auf diese Weise die Sanierungs­chance zusätzlich gefördert werden (Kern, MK, § 270 b, Rd.-Nr. 6 ff.)

IV.    Obwohl seit Inkraftsetzung des ESUG im März 2012 Erfahrungen erst in relativ kurzer Zeit gesammelt werden konnten, sind bemerkenswerte Entwicklungen der Abwicklungspraxis zu beobachten.

Die Zahl der auf Anordnung der Eigenverwaltung gerichteten Anträge ist offen­bar ebenso gestiegen wie die Bereitschaft der Insolvenzgerichte und der betei­ligten Gläubiger, die Anwendung der neu gestalteten Sanierungsinstrumente zu akzeptieren. Seitens der Richterschaft wird festgestellt, dass die Regelungen zur

Eigenverwaltung und zum Insolvenzplan bei den Beteiligten verstärkt ins Be­wusstsein gelangt sind und zu einer Fortentwicklung des Insolvenzrechts in Richtung eines Sanierungsrechts geführt haben (Laroche u. a., ZIP 2014, 2153 ff.).

Die Unternehmenssanierung und die Betriebserhaltung gehören zwischenzeitlich zum Selbstverständnis der heutigen Insolvenzverwaltung. Diese Veränderung des Berufsbildes des Verwalters und die Herausbildung eines Berufsstandes wird nunmehr auch von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen.

THURM-WACHSMUTH entwickelt als Kanzlei für Insolvenzverwaltung und Sanierung in krisenhaften Situationen Konzepte und Strategien für betriebswirtschaftlich sinn­volle und nachhaltige Lösungen.

Autoren:

RA, vBP, Dipl.-Vw. Helge Wachsmuth / RA, FA f. InsR Ingo Thurm

Hannover, Februar 2015

Hotho ist saniert – Wachsmuth

Die Hotho GmbH ist ein seit mehr 75 Jahren im Bereich der Oberflächenbehandlung und des Korrosionsschutzes tätiges, inhabergeführtes Unternehmen mit Sitz in Hannover. Die über viele Jahrzehnte erfolgreiche  Unternehmung geriet 2014 in die Krise. Streit mit Auftraggebern über ausstehende Werklöhne führte zu Liquiditätsengpässen. Als sich sodann noch ein erhöhter Vorfinanzierungsbedarf aus angenommenen Großprojekten ergab, musste die Geschäftsleitung im Oktober Insolvenzantrag stellen.

Durch Beschluss des Amtsgerichtes Hannover vom 31.10.2014 wurde Rechtsanwalt Thurm zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Nach der Stabilisierung des Tagesgeschäftes und Durchführung einer Insolvenzgeldvorfinanzierung für die betroffenen Mitarbeiter begann der vorläufige Insolvenzverwalter bereits Anfang November mit der Einleitung eines Investorenprozesses. Unter Einschaltung einer Berliner M&A Agentur wurden potentielle Interessenten im gesamten Bundesgebiet kontaktiert. Noch vor Weihnachten wurden Gespräche mit den Interessenten vor Ort geführt.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.01.2015 wurde der Geschäftsbetrieb trotz der für die Branche der Hotho GmbH schlechten Witterung fortgeführt. Parallel konnte der Investorenprozess finalisiert und bereits Ende Januar erfolgreich abgeschlossen werden. Mit Wirkung ab dem 01.02.2015 erfolgte eine übertragende Sanierung durch Verkauf der wesentlichen Vermögensgegenstände an die Hotho Oberflächentechnik GmbH & Co. KG. Hinter diesem neu gegründeten Unternehmen stehen strategische Investoren aus Paderborn, die mit eigenen Unternehmen bereits seit vielen Jahren im Bereich der Oberflächenbehandlung tätig sind. Erfreulich ist nicht nur die Tatsache, dass keinerlei Personalanpassungsmaßnahmen vorzunehmen waren, sondern die neuen Eigentümer im laufenden Jahr in den Standort Hannover investieren und den Geschäftsbereich des  stationären Korrosionsschutzes ausbauen wollen.

Bericht von Helge Wachsmuth – http://www.thurm-wachsmuth.de

Wachsmuth – Betriebsfortführung und Übertragung von Seniorenwohnheimen im Insolvenzverfahren

Ein Werkstattbericht des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Helge Wachsmuth

I.    Einführung

Berichtet wird über die Abwicklung eines Insolvenzverfahrens über das Vermö­gen eines eingetragenen Vereins, der u. a. Seniorenwohnheime betrieben hat. Die Heimbetriebe wurden im Rahmen der Verfahrensabwicklung für die Dauer von ca. 2 Jahren fortgeführt.

Das Insolvenzverfahren ist mit Antrag des Vereinsvorstandes Mitte 2012 einge­leitet worden; angeordnet wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens mit Zustimmungsvorbehalt. Anfang August 2012 erfolgte die Eröffnung des Insol­venzverfahrens und die Bestellung des Rechtsanwalt Helge Wachsmuth zum Insolvenzverwalter.

Die nachfolgenden Ausführungen sind branchenbezogen und betonen die Anfor­derungen, die sich aus spezifischen sozialrechtlichen Regelungen und betrieb­lichen Gegebenheiten bei der Führung von Seniorenwohnheimen ergeben. Auf Regelungen des Insolvenzrechts, des Gesellschaftsrechts oder des Arbeitsrechts wird hingegen nicht bzw. nur eingeschränkt eingegangen.

Die Abwicklung des Insolvenzverfahrens ist noch nicht abgeschlossen; es han­delt sich also um einen Zwischenbericht.

II.    Betriebliche Ausgangslage

Der Verein hat an 4 Standorten in Süd-Niedersachsen ca. 330 Pflegeplätze in 4 Seniorenwohnheimen angeboten. Schwerpunkt der Betriebstätigkeit war die voll­stationäre Betreuung pflegebedürftiger älterer Menschen.

3 Seniorenwohnheime wurden vom Verein betrieben, ein weiteres von einer Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer gGmbH. Die Gesamtleitung oblag dem Geschäftsführer des Vereins, der auch als Mit-Geschäftsführer der gGmbH fungierte.

2 der Wohnheime befanden sich auf eigenem Grund und Boden, 2 weitere in ge­mieteten Objekten. Die Ausstattungsgegenstände in einer der gemieteten Immo­bilie standen im Eigentum der Vermieterin, das mobile Anlagevermögen in den eigenen Objekten unterlag der hypothekarischen Zubehörhaftung.

Bei Verfahrenseröffnung wurden ca. 140 Personen vom Verein beschäftigt, weitere ca. 70 weitere von der Tochtergesellschaft. Es handelte sich überwie­gend um weibliche Beschäftigte, die bereits langjährig tätig waren.

Für alle Seniorenwohnheime bestand ein einheitlicher Betriebsrat. Zwischen dem Verein und der gGmbH einerseits sowie dem Betriebsrat andererseits waren Be­triebsvereinbarungen zur Arbeitszeit- und Dienstplanerstellung abgeschlossen.

III.    Rechtliche Rahmenbedingungen

Nach § 5 Abs. 2 NHeimG haben der Träger und die Heimleitung von Senioren­wohnheimen u. a. eine angemessene Qualität der Bewohnerbetreuung nach dem allgemeinen Stand medizinisch–pflegerischer Erkenntnisse sowie die ärztliche und gesundheitliche Betreuung zu sichern und sicherzustellen, dass für pflege­bedürftige Bewohner Pflegeplanungen aufgestellt und deren Umsetzung aufgezeichnet werden.

Der Träger hat gemäß § 5 Abs. 3 NHeimG auch sicherzustellen, dass die Zahl der Beschäftigten und ihre persönliche und fachliche Eignung für die zu leisten­den Tätigkeiten ausreicht, sowie ein Qualitätsmanagement zu betreiben.

Die Umsetzung dieser Regelungen wird durch die Heimaufsichtsbehörde kontrol­liert. In Niedersachsen werden diese Prüfungen von jeweils zuständigen Land­kreisen bzw. kreisfreien Städten als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises wahrgenommen. Der Heimaufsicht sind nach § 7 NHeimG zu diesem Zweck u. a. die Namen, die berufliche Ausbildung und der berufliche Werdegang der Heimleitung und bei Pflegeheimen auch der Pflegedienstleitung anzuzeigen.

Der Heimleitung obliegt die Gesamtleitung des Seniorenwohnheims, dazu ge­hören auch sogenannte Wirtschaftsdienste wie der Betrieb der Küche, die Aus­führung von Reinigungsarbeiten und Hausmeisterdienste. Außerdem ist sie gemeinsam mit dem Träger für die Außendarstellung des Heims zuständig.

Die Pflegedienstleitung trägt Verantwortung für die Pflegequalität, insbesondere für Pflegeplanung und –dokumentation sowie für die Dienstplanerstellung.

Die Prüfung der Arbeitsausführungen im Pflegebereich und deren Dokumentation erfolgt des Weiteren durch Qualitätsbeauftragte.

Die Heimaufsicht überprüft Pflegeeinrichtungen mindestens einmal jährlich, in der Praxis ca. halbjährlich. Bei Einleitung eines Insolvenzverfahrens muss mit einer von diesem Turnus abweichenden Kontrolle gerechnet werden. Diese be­zieht sich insbesondere auf die Personalausstattung und –qualifikation, die Arbeitsplatzbesetzung gemäß Stellenplan, die Pflegequalität und die ordnungs­gemäße Dokumentation.

Des Weiteren nimmt der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Nieder­sachsen (MDKN) Prüfungen der Seniorenwohnheime in jährlichem Rhythmus vor. Die Prüfungsergebnisse werden mittels Vergabe einer (zwischenzeitlich politisch umstrittenen) Transparenznote bewertet, die wiederum für die Außendarstellung von Bedeutung ist.

Zu erwähnen ist des Weiteren die Funktion des Heimbeirates, der von Bewoh­nern und ggf. auch Angehörigen gebildet wird und nach § 4 NHeimG in Angele­genheiten des Heimbetriebes mitwirkt.

Das Zusammenwirken mit dem Betriebsrat bezieht sich insbesondere auf die Regelung von Arbeitszeiten und Anordnung von Mehrarbeit, des Weiteren ist die Abstimmung über Einstellungen und die Beschäftigung von Leiharbeitskräften im Heimbetrieb von besonderer Bedeutung.

IV.    Schließung eines Seniorenwohnheimes

Eines der betriebenen Seniorenwohnheime war in dem Zeitraum vor Verfahrens­einleitung wegen ganz erheblicher Baumängel sowie einer nicht tragfähigen Be­treuungskonzeption nicht rentabel betrieben worden. Bereits bei Verfahrensein­leitung war absehbar, dass der hieraus und aus der örtlichen Wettbewerbssitu­ation resultierende unzureichende Auslastungsgrad nicht wesentlich zu verbes­sern sein wird.

In Abstimmung mit dem im Zuge der Verfahrenseröffnung bestellten Gläubiger­ausschuss und auch mit der beteiligten Grundpfandgläubigerin wurde deshalb die Entscheidung getroffen, die Schließung des Seniorenwohnheimes vorzube­reiten. Hieraus resultierte die Notwendigkeit, eine Auslaufplanung zu erstellen. In diese konnte die Liquiditätsentlastung durch Insolvenzgeldzahlungen für den Zeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens einbezogen werden, weitere Eckdaten folgten aus den sich aus Heim- und Arbeitsverträgen ergebenden Kündigungsfristen.

Der Betreuung der Bewohner lagen Standard-Heimverträge zugrunde; das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) war bzgl. der Heimverträge zu beachten. Aus § 12 WBVG folgt, dass der Betreiber eines Seniorenwohnheimes Vertrags­verhältnisse mit Bewohnern nur aus wichtigem Grund kündigen kann. Ein wich­tiger Grund liegt u. a. bei einer Betriebseinstellung vor. In diesem Fall ist eine Kündigung bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats mit einer Frist bis zum Ablauf des nächsten Monats möglich.

Auf dieser Basis wurde die Auflösung des Heimbetriebes für den Zeitraum un­mittelbar nach absehbarer Eröffnung des Insolvenzverfahrens geplant.

Die beabsichtigte Schließung des Seniorenwohnheimes war nach § 7 Abs. 4 NHeimG gegenüber der Heimaufsicht „unverzüglich“ anzuzeigen. In diesem Zuge wurde die Absicht verdeutlicht, Bewohner einvernehmlich in anderen Heimen des Vereins unterzubringen.

Die Kündigung der Heimverträge erfolgte durch Erklärungen, die an Bewohner und Angehörige gerichtet worden sind. Vorab wurde der Heimbeirat unterrichtet. Auf diese Weise ist versucht worden, das Vertrauen der Beteiligten in die sorg­same Überleitung der Versorgungsverhältnisse zu wahren.

Mit dem Betriebsrat ist über den Abschluss eines Interessenausgleichs und die Aufstellung eines Sozialplanes gemäß §§ 111 ff. BetrVG zu verhandeln ge­wesen. Einbezogen wurden die Möglichkeiten, Beschäftigte des zu schließenden Heimes an anderen Standorten zu beschäftigen; arbeitsvertraglich waren Verset­zungsmöglichkeiten überwiegend gegeben, zudem bestand in anderen Senioren­wohnheimen Arbeitskräftebedarf. Eine Betriebsvereinbarung zwischen dem Be­triebsrat und Rechtsanwalt/Insolvenzverwalter Helge Wachsmuth ist im August 2014 zustande gekommen; abgeschlossen wurde ein Interessenausgleich gemäß § 125 Abs. 1 InsO, also mit einer die Vermutung dringender betrieblicher Erfor­dernisse indizierenden Namensliste.

Es ist gelungen, für ca. 30 Mitarbeiter Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Einrichtungen nachzuweisen und auf diese Weise die Zahl zu kündigender Arbeitsverhältnisse und die Belastung der Insolvenzmasse mit Sozialplanaufwen­dungen zu begrenzen. Hierdurch konnte auch die Unterbringung von Bewohnern in anderen Seniorenwohnheimen des Trägers erleichtert werden, in dem auf die dortige Beschäftigung des den Bewohnern vertrauten Personals hingewiesen wurde.

Wegen mangelnder Mobilität einzelner Mitarbeiter sind nach Erstattung der Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 KSchG lediglich 11 Arbeitsverhältnisse durch Kündigungserklärungen zu beenden gewesen.

V.    Fortführung der weiteren Seniorenwohnheime

1.    Sicherung der Wirtschaftlichkeit

Die Fortsetzung der Betriebstätigkeit erfolgte mit der Zielsetzung einer Übertra­gung von drei Seniorenwohnheimen, der hiermit verbundenen Arbeitsplatzerhal­tung und der Erzielung von Fortführungswerten, insbesondere für das sich aus den eingerichteten Geschäftsbetrieben ergebende immaterielle Vermögen.

Grundlage der mit dem Gläubigerausschuss getroffenen Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Heimbetriebe war eine differenziert erstellte Umsatz- und Liquiditätsplanung. Diese war im Verfahrensablauf wegen der zunächst nicht
erwarteten Langwierigkeit des Vermarktungsprozesses sukzessive anzupassen und fortzuschreiben.

Die Höhe der Einnahmen aus der Seniorenbetreuung wird im Wesentlichen ge­prägt durch den Auslastungsgrad des Wohnheimes und die Konditionen der Ent­gelte für Versorgung und Unterkunft. Die Erlöse ergaben sich aus den gemäß § 85 SGB XI mit Pflegekassen oder sonstigen Sozialversicherungsträgern sowie den zuständigen Trägern der Sozialhilfe vereinbarten Pflegesätzen sowie Ent­gelten für Unterkunft und Verpflegung nebst gesondert berechenbaren Investi­tionskosten.

Den Heimbetrieben des insolventen Vereins lag ein Versorgungsvertrag mit den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen zugrunde, außerdem waren mit den jeweiligen Kostenträgern Vereinbarungen über Vergütungszu­schläge für pflegebedürftige Bewohner mit erheblichem allgemeinen Betreuungs­bedarf nach § 87 b SGB XI geschlossen, des Weiteren Vergütungsverein­barungen über den Investitionsbetrag gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII mit dem örtlichen Träger der Sozialhilfe.

Aus politischen und wirtschaftlichen Gründen erschien es nicht angezeigt, für die Dauer der Fortführung der Seniorenwohnheime nach Eröffnung des Insol­venzverfahrens Verhandlungen über die Konditionen des Versorgungsvertrages mit den beteiligten Kostenträgern aufzunehmen. Die Kalkulation der Betriebs­tätigkeit erfolgte auf Basis der bestehenden Vereinbarungen.

Die Bemühungen waren stattdessen auf die Sicherung und ggf. auch Erhöhung des jeweiligen Auslastungsgrades gerichtet. Zu berücksichtigen waren die Ver­unsicherung der Bewohnerschaft infolge der Insolvenz des Heimträgers und die Versuche anderer Heimbetreiber, durch Einwirkung auf Angehörige Bewohner für sich zu gewinnen. Um Kündigungen von Heimverträgen zu vermeiden und vor allem neue Bewohner aufzunehmen war deshalb über die ungestörte Fortsetzung der Heimbetriebe in bisheriger Qualität zu unterrichten. Dieses erfolgte mit Unterstützung des Geschäftsführers des Trägervereins durch

schriftliche Berichterstattung gegenüber Bewohnern und deren Angehörige,
Ansprachen gegenüber dem jeweiligen Heimbeirat,
Informationserteilung gegenüber der örtlichen Presse.

Bei der Öffentlichkeitsarbeit war die starke örtliche bzw. regionale Bindung von Seniorenwohnheimen zu beachten. Es ist gelungen, mehrfach Presseartikel zu initiieren, die zur positiven Außendarstellung der Seniorenwohnheime beige­tragen haben.

Des Weiteren war die Mitarbeiterschaft zu motivieren, die infolge der zunächst ungeklärten Zukunft der Betriebe verunsichert war und zudem wegen des Arbeitskräftebedarfs im Pflegebereich von wettbewerbenden Unternehmen ange­sprochen wurde. Mit Unterstützung des Betriebsrates konnte in Betriebsun­terrichtungen und Betriebsversammlungen sowie durch persönliche Gespräche auf Belegschaftsangehörige positiv eingewirkt werden. Nur auf diese Weise war es möglich, die Bewohnerversorgung auf bisherigem Qualitätsniveau zu sichern.

Gleichwohl wurde es erforderlich, auch Leiharbeitskräfte einzusetzen. Durch Kündigung bzw. Erkrankung entstandene Vakanzen waren nicht durch eigenes Personal oder Einstellungen zeitnah zu decken. Bei der Abwägung bzgl. der Beschäftigung relativ kostenintensiven Leihpersonals und auch des Abschlusses neuer Arbeitsverträge war zu berücksichtigen, dass nur durch angemessene Per­sonalausstattung und Dienstplanerfüllung Sanktionen der Heimaufsichtsbehörde zu vermeiden waren. Etwaige freiwillige oder angeordnete Belegungssperren hätten zu einer deutlichen Verschlechterung des Auslastungsgrades eines hier­von betroffenen Seniorenwohnheimes und damit zu Einnahmeausfällen geführt.

Aus den gleichen Gründen wurde es auch notwendig, fachlich und persönlich geeignete Personen kommissarisch mit Aufgaben der Heimleitung sowie der Pflegedienstleitung zu betrauen und zudem für Übergangszeiten hierüber Ab­sprachen mit der Heimaufsichtsbehörde zu treffen.

2.    Durchführung betrieblicher Maßnahmen

Mit der Gesamtleitung der betrieblichen Abläufe in den Heimbetrieben war der Geschäftsführer des Vereins befasst, der den jeweiligen Heimleitungen als An­sprechpartner diente und der federführend notwendige Personalmaßnahmen und Investitionsentscheidungen vorbereitet hat.

Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen war insbesondere aus personen- bzw. krankheitsbedingten Gründen sowie verhaltensbedingt erforderlich. Die Veran­lassungen für derartige Maßnahmen unterschieden sich aber nicht wesentlich von der vor Einleitung des Insolvenzverfahrens bestehenden betrieblichen Situ­ation.

Die deshalb und wegen branchenüblicher Fluktuation erforderliche Einstellung neuer Mitarbeiterinnen stieß wegen des eingeschränkten Angebotes an fachlich qualifizierten Personen auf Schwierigkeiten und führte zeitweilig zur dargestell­ten Notwendigkeit, Leiharbeitskräfte zu beschäftigen.

Des Weiteren war über Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen zu entscheiden. Auch diese Maßnahmen waren von der Abwägung zwischen auszulösenden Kostenbe­lastungen und zu erhaltender der Betreuungsqualität nebst interner sowie exter­ner Wahrnehmung der Seniorenwohnheime geprägt. Im Rahmen der Betriebsfort­führung war z. B. zu entscheiden über den Erwerb von Niedrigflur-Pflegebetten und die Erfüllung einer hierauf ge­richteten Auflage eines Betreuungsgerichts, die Reparatur von Brandschutztüren, die von der Brandschutzbehörde im zuständigen Landkreis im Zuge einer Brandverhütungsvorschau gefordert worden war, die Erneuerung von Telefonanlagen, um Notrufe sowie Kommunikation mit Angehörigen sicherzustellen. dem räumlichen Umbau eines Verwaltungsbereiches, um vertrauliche Ge­spräche der Heimleitung und der Pflegedienstleitung mit Angehörigen zu er­möglichen.
Diese Maßnahmen verursachten beachtliche Kosten, erschienen aber technisch oder betriebswirtschaftlich notwendig.

Keine Einwirkungsmöglichkeiten wurden bzgl. einer spezifischen Kostenbelas­tung erkannt, die für die eingetretene Insolvenzsituation mit-ursächlich gewesen war: Den bis Mitte 2008 eingestellten Mitarbeitern stand tarifvertraglich ein An­spruch auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maß­gabe eines Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst zu; diese Mitarbeiter haben einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung durch die Versorgungs­anstalt des Bundes und der Länder (VBL).

Die Mitgliedschaft des arbeitgebenden Vereins in der VBL führte in der Vergan­genheit zu Belastungen des Vereins mit sogenannten Sanierungsgeldansprüchen, deren Begründung sich aus der finanziellen Situation der VBL erklärt. Jährliche Kostenbelastungen in 6-stelliger Höhe waren aber nicht in Pflegesatzverein­barungen zu berücksichtigen, Kostenträger hatten eine Einbeziehung in die Betriebskalkulation explizit abgelehnt. Sanierungsgeldzahlungen wären deshalb aus dem wirtschaftlichen Ergebnis darzustellen gewesen, das allerdings nicht in ausreichender Höhe erwirtschaftet werden konnte. Voraussetzungen für eine Änderung der hieraus folgenden Personalkostenstruktur ergaben sich auch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht. Zwischenzeitlich hat die VBL für den Zeitraum der Betriebsfortführung Sanierungsgeldansprüche gemäß § 55 InsO als sonstige Masseverbindlichkeiten geltend gemacht.

VI.    Betriebsübertragung

Eine Sanierung des insolventen Vereins, der als Träger der Seniorenwohnheime fungierte, konnte wegen dessen innerer Struktur nicht in Erwägung gezogen worden. Stattdessen wurde die Übertragung rentabel zu führender Betriebs­einheiten angestrebt und nach ca. 2-jähriger Fortführung des Geschäftsbetriebes auch vollzogen.

Die Veräußerung von Betrieben in der dargestellten Größenordnung setzt im Rahmen eines Insolvenzverfahrens regelmäßig die professionelle Vermarktung mittels Durchführung eines M&A-Prozesses voraus. Sachgerecht ist aber nur die Einschaltung einer M&A-Agentur, die mit Wirtschaftseinheiten der Altenpflege sowie den rechtlichen Grundlagen des Heimbetriebes, z. B. von Pflegesatz­vereinbarungen und Investitionsbeiträgen vertraut ist.

In diesem Insolvenzverfahren hat ein diesen Anforderungen entsprechendes Unternehmen ein Bieterverfahren durchgeführt. Zu diesem Zweck wurde ein ausführliches Informationsmemorandum erstellt und ein virtueller Datenraum eingerichtet. Das Bieterverfahren führte zu Kontakten mit zahlreichen Interes­senten. Es handelte sich um Wettbewerber bzw. branchennah tätige und auch überregional agierende Unternehmen. Diese wurden unter Fristsetzung zur Ab­gabe indikativer Angebote aufgefordert. Im Laufe der hieraus folgenden Ver­handlungen wurde ergänzend eine Umsatz- und Ertragsplanung für das Ge­schäftsjahr 2014 erstellt, um den Verkaufsprozess zu fördern.

Kaufverträge über die vom insolventen Verein sowie dessen Tochtergesellschaft geführten Seniorenwohnheime und das Grundvermögen konnte Rechtsanwalt Helge Wachsmuth als Insolvenzverwalter im März 2014 und April 2014 ab­schließen; die Abwicklung der Verträge dauerte wegen eines durchzuführenden Aufgebotsverfahrens bis Ende 2014 an.

Im Rahmen der Kaufverträge war branchenspezifisch zu berücksichtigen, dass die Überleitung von Heimverträgen von der Zustimmung des jeweiligen Bewoh­ners oder seines gesetzlichen Vertreters abhängig gemacht werden musste. Des Weiteren war erforderlich, Regelungen nicht nur zur Aufbewahrung von Unter­lagen der Finanz- und Personalbuchhaltung, sondern auch zur Verwahrung von Heimbewohnerakten, bewohnerbezogenen Aufzeichnungen sowie EDV-gestützte Bewohnerinformationen zu treffen; dieses galt auch für bereits abgewickelte Heimverträge.

VII.    Fazit

Durch Aufrechterhaltung rentabel zu führender Betriebsteile und Abschluss der Kaufverträge über 3 Seniorenwohnheime ist es gelungen, die Fortführung der Bewohnerversorgung in gewohnter Umgebung sicherzu­stellen, dort eingerichtete Arbeitsplätze zu erhalten, künftige Belastungen der Insolvenzmasse aus Dauerschuldverhältnissen, wie Arbeits- und Mietverträge zu vermeiden, die sich aus dem Betrieb der Seniorenwohnheime ergebende Wirtschafts­kraft in der Region zu erhalten.

Autoren:    RA Dipl.-Vw Helge Wachsmuth / RA FA f. InsR Ingo Thurm

Lister Apotheke insolvent

In hervorragender Lage von Hannover befindet sich die „Lister Apotheke am Moltkeplatz“. Diese wird seit dem Jahr 2008 von der Apothekerin Marion Wedekind betrieben.

Trotz guter Umsätze und Erträge aus dieser Apotheke war Frau Wedekind gezwungen, Ende November 2014 Insolvenzantrag zu stellen. Verbindlichkeiten, die aus dem Betrieb einer in der Vergangenheit parallel geführten Apotheke resultieren, konnten aus den Erträgen des Betriebes der Lister Apotheke nicht mehr erfüllt werden.

Rechtsanwalt Thurm wurde durch Beschluss des Amtsgerichtes Hannover vom 02.12.2014 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Unmittelbar nach Amtsübernahme wurden Gespräche mit den beteiligten Großhändlern geführt und die uneingeschränkte Belieferung für die Dauer des Antragsverfahrens sichergestellt. Für die Mitarbeiter der Apotheke soll eine Insolvenzgeldvorfinanzierung erfolgen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist für den 01.03.2015 geplant.

Bei dem vorläufigen Insolvenzverwalter haben sich bereits zahlreiche Interessenten für die Übernahme der begehrten Apotheke gemeldet. Es besteht die Erwartung, dass der Apothekenbetrieb nach Verfahrenseröffnung in uneingeschränktem Umfang durch einen Übernehmer fortgeführt werden kann.

Insolvenzantrag für Golfplatz

Die iPlayGolf Hannover GmbH betreibt vor den Toren von Hannover in Langenhagen einen Kurzbahn-Golfplatz (Par 3, bis max. 120 m). Die idyllisch gelegene Anlage wurde im Jahr 2013 mit einem Investitionsvolumen im oberen sechsstelligen Bereich errichtet. Auf der Anlage kann jedermann spielen, auch ohne Platzreife und ohne Clubmitgliedschaft.

Eine Einschränkung des Spielbetriebes im Sommer 2014 durch Bauarbeiten an der Zuwegung zum Golfplatz führten zu erheblichen Liquiditätsproblemen, die letztlich die beiden Geschäftsführer der iPlayGolf Hannover GmbH veranlassten, Ende Oktober 2014 Insolvenzantrag für die Gesellschaft zu stellen.

Durch das Amtsgericht Hannover wurde Herr Rechtsanwalt Ingo Thurm mit Beschluss vom 04.11.2014 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Unter seiner Aufsicht wird der Geschäftsbetrieb fortgesetzt. Ferner werden finanzkräftige Investoren gesucht, die sich an einer Fortführungslösung beteiligen.

ST-Templin ist gerettet

Das Insolvenzverfahren hinsichtlich des Vermögens der ST-Templin GmbH war durch das Amtsgericht Hameln am 01.07.2014 eröffnet worden. Der operative Geschäftsbetrieb des Großhandelsunternehmens für Ersatzteile von Nutzkraftfahrzeugen ist auch nach Verfahrenseröffnung fortgeführt worden. Der bereits im Antragsverfahren begonnene M&A-Prozess wurde ebenfalls fortgesetzt.

Nach intensiven Verhandlungen ist es letztlich gelungen, den operativen Geschäftsbetrieb mit Wirkung vom 01.10.2014 auf die ST-Templin Automotive GmbH zu übertragen. Die bestehenden Arbeitsverhältnisse sind auf die Betriebserwerberin übergegangen.

Hinter der ST-Templin Automotive GmbH stehen strategische Investoren aus China, die dort als Hersteller von Ersatzteilen für Nutzkraftfahrzeuge tätig sind. Die Betriebserwerberin ist mit ausreichend Kapital ausgestattet, um den bisherigen Geschäftsbetrieb der ST-Templin am Standort in Coppenbrügge weiter auszubauen.

Übertragung bei Tummer Schornsteinbau ist erfolgt

Mit Beschluss des Amtsgerichtes Hildesheim vom 01.09.2014 wurde hinsichtlich des Vermögens der Tummer Schornsteinbau GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und Herr Rechtsanwalt Ingo Thurm zum Insolvenzverwalter bestellt.

Die bereits im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung entfalteten Bemühungen, eine Sicherung des Geschäftsbetriebes durch eine übertragende Sanierung zu bewerkstelligen, konnten bereits wenige Tage nach Verfahrenseröffnung erfolgreich umgesetzt werden. Das gesamte Anlage- und Umlaufvermögen der Insolvenzschuldnerin wurde veräußert. Auf den Betriebserwerber sind sämtliche Arbeitsverhältnisse gem. § 613a BGB übergegangen.

Nach heutigem Stand können die Insolvenzgläubiger mit Quotenzahlungen rechnen.

Im „Nil“ geht’s weiter

Das im Hildesheimer Römer- und Pelizaeus Museum beheimatete „Nil“ wird seit seiner Eröffnung vor mehr als 10 Jahren von der Schlegels Weinstuben GmbH betrieben. Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde mit Beschluss des Amtsgerichtes Hildesheim vom 01.08.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Herr Rechtsanwalt Thurm wurde zum Insolvenzverwalter bestellt.

Das Restaurant „Nil“, das sich in der Vergangenheit insbesondere durch die Ausrichtung von großen Feierlichkeiten und Events einen ausgezeichneten Ruf in Hildesheim erarbeitet hat, wird auch nach Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter fortgeführt. In den nächsten Monaten soll geprüft werden, ob eine Sanierung über ein Insolvenzplanverfahren möglich ist. Die Entscheidung hierüber wird Ende des I. Quartals 2015 zu treffen sein. Sämtliche Mitarbeiter werden bis dahin weiter beschäftigt.

Insolvenzverfahren „DAS ARCHITEKTURBÜRO“ eröffnet

Mit Beschlüssen vom 01.07.2014 sind Insolvenzverfahren für die Hildesheimer Unternehmen

DAS ARCHITEKTURBÜRO GbR
DAS ARCHITEKTURBÜRO Hildesheim GmbH

eröffnet worden. Zum Insolvenzverwalter ist Herr Rechtsanwalt Wachsmuth bestellt.

Die Gesellschaften haben sich bundesweit mit dem Bau und Umbau von Gebäuden des Gesundheits- und des Schulwesens befasst.

Die Betriebstätigkeiten werden voraussichtlich nicht fortzusetzen sein.

Seniorenheime des DRK Holzminden e.V. verkauft

Am 20.03.2014 konnte Herr Rechtanwalt Wachsmuth als Insolvenzverwalter des DRK-Kreisverband Holzminden e.V. einen Kaufvertrag über das Seniorenheim „Am Pipping“, Holzminden, schließen. Der Kaufvertrag bezieht sich auch auf die von der Tochtergesellschaft Residenz zur Weserbrücke Alten- und Pflegeheime gGmbH betriebene Senioreneinrichtung „Residenz zur Weserbrücke“, Holzminden.

In den Alten- und Pflegeheimen sind ca. 100 Pflegeplätze der Lang- und Kurzzeitpflege eingerichtet, beschäftigt werden dort ca. 130 Mitarbeiter.

Am 25.04.2014 ist auch der Verkauf des Seniorenheimes in Bodenwerder gelungen. Das Seniorenheim wird mit einer Mitarbeiterzahl von ca. 60 ebenfalls weitergeführt.